Seitdem sich das Coronavirus weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Der folgende Überblick präsentiert eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe.
Seitdem sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) im März 2020 weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Zugleich richten sich mehrere Petitionen unter verschiedenen Vorzeichen gegen negative Folgen der Pandemie für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der epochalen Bedeutung der Coronakrise geschieht dies sowohl auf nationalstaatlicher wie auf europäischer und internationaler Ebene.
Hierzu präsentiert der folgende Überblick unter fünf Gesichtspunkten eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe mit sehr unterschiedlichen Reichweiten. Besonders hervorzuheben sind die in den Abschnitten 3, 4 und 5 aufgeführten Kampagnen, in denen u.a. eine neue Entspannungs- und Abrüstungspolitik, ein internationaler Lastenausgleich, ein Kurswechsel in der europäischen Handels-, Fiskal- und Flüchtlingspolitik sowie sozial-ökologisch exponierte und zusätzlich durch gemeinsame Anleihen finanzierte Investitionsprogramme verlangt werden.
Die Aufstellung ist als Handreichung für aktive Beteiligung angelegt, ohne dabei den kompletten Bestand aktueller Covid-19-Eingaben wiederzugeben. Zur leichteren Orientierung werden Kampagnen jüngeren Datums vorweg mit „Sternchen“ (*) hervorgehoben und besonders dringliche direkt im Anschluss an diese Einleitung wiedergegeben.
Weitere Petitionen zur Lösung der Coronakrise werden derzeit vor allem auf den Beteiligungsforen Change.org, WeAct und openPetition veröffentlicht sowie bei soliklick gesammelt.
Stand: 17.03.2020
* Keine Profite mit Krankenhäusern Bunte Kittel / openPetition
* Schluss mit geheimem Lobbyismus! Lobbyregister jetzt! abgeordnetenwatch.de / Change.org
* Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen! Lobby Control
* Caritas: Faire Pflegelöhne jetzt! Campact
* Frauenrechte stärken, Hunger besiegen Aktion gegen den Hunger
* Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen Sven Giegold / Change.org
*Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente BUKO Pharma Kampagne, Medico International, drei weitere NGOs und 48 internationale Orgsanisationen
*Verhindern wir Trumps letzten fatalen Fehler. Petition zum drohenden Hungertod von Menschen im Jemen / AVAAZ
*Beendet den Krieg und die Hungersnot im Jemen Hakim Almasmari / Change.org
*Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze! Kristin Hundrieser, Nic Jona / WeAct
*Green New Deal: Fordern Sie ein grünes Europa für alle Menschen SomeOfUs
*Fordern Sie eine strenge Sorgfaltspflicht für EU-Unternehmen SomeOfUs
*Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe Mike Bachmann / WeAct
*Mitmachaktion 500 Millionen Kleidungsstücke zuviel Greenpeace
* Ausweitung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime Campax (Kampagnenplattform aus der Schweiz)
*Protest gegen die Verurteilung von Alexei Nawalny Campax (Kampagnenplattform aus der Schweiz)
1 Gesellschaftlicher Zusammenhalt - berufliche, soziale und finanzielle Existenzsicherung
* CDU-Skandale: Korruption bekämpfen! Campact
*Corona-Nothilfen jetzt! Campact
*Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown #ZeroCovid / WeAct
*Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! 33 Verbände und NGOs
*Femizide in Deutschland stoppen Charlotte Schmitz / WeAct
*Für faire Mieten: Das kommunale Vorkaufsrecht jetzt stärken! 23 Häuser sagen NEIN / WeAct
*Corona: Dritte Welle verhindern! Campact
Rente mit 65 für Pflegekräfte!!!, Sabine Weyrich / WeAct
Rettungsschirm für alle Jugendherbergen in Deutschland – jetzt!, Deutsches Jugendherbergswerk e.V./ Change.org
Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen, Sandra Schmidt / WeAct
Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!, ver.di, Die Gewerkschaft für soziale Arbeit / WeAct
Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt, Leonard Ihssen / WeAct
Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt, Leonard Ihssen / WeAct
Schließt die Tierfabriken!, Campact
Gefährliche Ausbeutung bei Tönnies beenden, SumOfUs
Corona-Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!, Chris Schlüter / WeAct
Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen, Johannes C.Held / WeAct
Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“, David Erler / openPetiton
Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!, Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter / WeAct
#coronaelterngeld, Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin EAF Berlin und sechs weitere Autor*innen
Straßenkinder vor Corona und sexuellem Missbrauch schützen. Sofort in leerstehende Hotels!, Momo – The voice of disconnected youth / Change.org
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise, Tonia Merz / Change.org1
2 Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem
*No Profit on Pandemic.EU / Recht auf Behandlung Europäische Bürgerinitatiative
*Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente BUKO Pharma Kampagne, Medico International und drei weitere NGOs
*Schützt Menschen, nicht Profite! Arzte ohne Grenzen
Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen Petition vom 11.11.2020 an den Deutschen Bundestag, Mitzeichnungsfrist: 11.02.2021
Erschwingliche Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19!, European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines, Health Action International / WeMove.EU
Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite, Ulla Hedemann / WeAct
Klinikpersonal: Sie verdienen mehr!, Campact
Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!, Paul-David Deike, Franziska Böhler, Eva Ohlerth, Marcus Jogerst-Ratzka, Jana Langer, Yvonne Falckner / Change.org
Deutschland braucht Notfallmediziner, Dr. med Felix Neuenfeldt / WeAct
Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen!, Andy Szabó / WeAct
3 Deutsche Sicherheits-, Finanz-, Konjunktur-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik
*Frankfurter Appell, Abrüsten statt Aufrüsten – Neue Entspannungspolitik jetzt! Erklärung der Initiative abrüsten statt aufrüsten
*Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot! ICAN, IPPNW, Büchel ist überall / WeAct, Greenpeace2
*Atombomber? Nein Danke!, ICAN / WeAct
*Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen Sven Giegold / Change.org
*Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten! Josef Göppel / WeAct
*Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück! Bürgerbewegung Finanzwende
Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser! Sven Giegold / Change.org
Coronakrise zur Klimachance machen - Rettungsgelder richtig nutzen, Lu Yen Roloff / Change.org
*Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern Renate Christians / WeAct
*Eil-Appell: Menschen aus Moria - evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz Sonya von der Seebrücke, Change.org
*Keine Abschiebungen nach Syrien SyriaNotSafe / open Petition
4 Europäische Migrations-, Fiskal-, Investitions-, Umwelt-, Energie-, und Handelspolitik
*Feuer in Moria: Aufruf zur sofortigen Evakuierung und grundlegender Veränderung Josie Naugthon / Change.org
*EU-Grenzchef muss nach Menschenrechtsverletzungen zurücktreten WeMove.EU
* 5 nach 12 für die Menschenrechte! Pro Asyl
*Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager! Pro Asyl
*Menschenrechte für alle Geflüchteten WeMove.EU
*Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen! #LeaveNoOneBehind / Change.org
*Reiche und Konzerne besteuern, um die Corona-Pandemie zu bewältigen WeMove.EU
*Petition an Olaf Scholz: Fairness darf kein Luxus sein One
Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche, Gemeinsamer deutsch-italienischer Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen
Apple und Co, zahlen Sie Ihre Steuern, SumOfUs
Googles Lobby-Netzwerk aufdecken! Lobby Control
Europäische Zentralbank: Kein Geld für Klimakiller!, SumOfUs3
Offener Brief für den Grünen Corona-Wiederaufbau, AVAAZ
Europäische Solidarität Jetzt!, #Weareinthistogether4
Ein Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt!, WeMove.EU in Zusammenarbeit mit fünf deutschen und fünf europäischen NGOs
*Gebt dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance! WeMove.EU
Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt!, Unconditional Basic Income Europe / WeMove.EU
Fordern Sie sechs EU-Staaten zur Einhaltung des Pestizidverbots auf!, SumOfUs
Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidenschaft! Foodwatch
Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!, Daniel Freund, Mona Neubaur, Sven Giegold / Change.org
Amazonas schützen – Klimadeal stoppen, Greenpeace
5 Die internationale Dimension
*Offener Brief zu ISDS und COVID-19 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 90 Ländern: Internationaler Gewerkschaftsbund IGB und die Metall-, Chemie-, Energie- und Textil-Gewerkschaftsföderation, Umwelt-, Entwicklungs- und Nothilfe-Organisationen wie z.B. Oxfam, Greenpeace oder Ärzte ohne Grenzen.
*Petition an die Pharmaindustrie: Helft mit, Covid-19 überall zu beenden! ONE
*Der Impfstoff gehört allen! AVAAZ
*Schulden streichen, Leben retten, Gesundheitsfachkräfte, Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen verschiedener Herkunftsländer / Oxfam
*Wasser für Alle! Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung jetzt umsetzen! Viva con Agua / Change. org.
G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen, AVAAZ
Petition an die G20, Weltbank und IWF: Schuldenstopp jetzt, ONE
Helfen Sie, die Indigenen Völker vor Covid 19 zu schützen, Dringender Appell an den Präsidenten Brasiliens und an die Führungskräfte seiner Legislative und Judikative, Sebastiao und Lélia Wanick Salgado / AVAAZ
Unterstützen wir die WHO, AVAAZ
Covid 19 – Aufruf: globaler Waffenstillstand, UN-Generalsekretär António Guterres / AVAAZ
Wildtiermärkte müssen geschlossen werden, Rettet den Regenwald e.V.
*Pelzindustrie stoppen. Fordern Sie Politik und Modeindustrie auf, endlich zu handeln! Vier Pfoten
Facebook, stoppen Sie den illegalen Wildtierhandel!, SomeOfUs
1 Vgl. Kritische Einwände zu dieser Petition von Christoph Butterwegge in Unzureichend und nicht zielgenau, Frankfurter Rundschau, 26.3.2020
2 Vgl. den am 21.9.2020 von Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär) und 53 ehemaligen Staats-und Regierungschefs sowie Außen-und Verteidigungsministern aus NATO-Staaten, Japan und Südkorea veröffentlichten Offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot.
3 Vgl. Offenen Brief an Christine Lagarde „Die EZB muss endlich im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden" vom 29.11. 2019
4 In Übereinstimmung mit diesen Kampagnen veröffentlichten sieben namhafte deutsche Ökonomen am 21.3.2020 in der FAZ den Aufruf Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen . Außerdem ist am 1.4. von Volkswirtschaftler *innen verschiedener europäischer Fakultäten ein Appell an die EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedsstaaten gerichtet worden, krisenbezogene und zweckgebundene "European Renaissance Bonds" einzurichten – siehe https://europeanrenaissance.altervista.org/. Darüber hinaus gibt die Plattform Europa neu begründen in weitere Aufrufe zur Solidarität in der EU Einblick. Ferner wird u.a. auf dem Onlineportal Makronom über den wirksamsten Weg europäischer Krisenbekämpfung debattiert: vgl. bspw. die Beiträge ESM oder Corona Bonds? und Eine reformierte EU in einer veränderten globalen Wirtschaft der Ökonomen Tom Krebs und Gustav Horn. Zu berücksichtigen ist hierbei auch der von Grünen Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses ins Europaparlament eingebrachte Vorschlag zu einer europäischen Antwort auf die Corona-Krise
