Politische Willensbildung per Mausklick: Über den Umgang mit Petitionen und Kampagnen

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Im Internet fristet der Kampagnen-Aktivismus ein halböffentliches Schattendasein. Seine Wirksamkeit – etwa in Bezug auf die Klima- und Umweltpolitik – könnte mit zusätzlicher Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Laptop neben offenem Heft

„Was kann ich gegen die Klimakrise tun?“ Inspiriert von der weltweiten Klimaprotestbewegung beschäftigen sich viele Menschen mit dieser Frage, weshalb sie unlängst auch von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch aufgegriffen wurde. In der Oktober-Ausgabe der Zeitung WEITBLICK plädiert Germanwatch für ein klimaverträgliches Verhalten – so etwa bei der Wahl des Stromanbieters, der Verkehrsmittel oder bei der Versorgung mit regionalen und  ökologischen Erzeugnissen in öffentlichen Kantinen. Illustriert wird dies mit dem Terminus „Handabdruck“, durch dessen Verstärkung jede Person ihren „ökologischen Fußabdruck“ verringern könne. Der persönliche „Handabdruck“ schließt somit Einflussnahmen auf direkt zugängliche gesellschaftliche Umfelder mit ein, aber auch Impulse, die darüber hinausreichen können.

Die Online-Plattform Campact würde ihrem Selbstverständis zufolge hierbei zwei Handlungsfelder besonders hervorheben: Zum einen sollten aktuelle Petitionen und Appelle wie zur Durchsetzung einer konsequenten Klimapolitik, Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Windenergie oder zum Stopp des Mercosur-Handelsabkommens auf möglichst breiter Basis unterstützt werden, zum anderen aber sei es ebenso notwendig, an Großdemonstrationen und kreativen Einzelaktionen zur Klimakrise teilzunehmen. Ähnlich würden wahrscheinlich auch die europaweit agierende Plattform WeMove.EU, NGOs wie etwa der BUND, die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace reagieren sowie profilierte Campaigner*innen, die bei WeAct oder Change.org. Petitionen verbreiten. Nicht zuletzt sind auch Europäische Bürgerinitiativen zu nennen, die zur konsequenten Durchsetzung einer transnationalen Klima- und Umweltpolitik in der EU gegründet wurden und mit Unterschriftensammlungen um ihre Anerkennung kämpfen.

Für die Suche jedes Einzelnen nach mehr Selbstwirksamkeit, wie sie Germanwatch einfordert, machen diese Akteure zunächst ein vergleichsweise einfach umzusetzendes Angebot, das aber deutlicher fokussiert ist: Ihnen geht es darum, die politische Willensbildung nicht nur der Privatsphäre, Bürgerversammlungen oder allgemein gehaltenen Appellen protestierender „Straßenöffentlichkeiten“ zu überlassen, sondern diese zielgenau durch das „Nadelöhr“ stringenter Kampagnen zu schleusen, die sich auf konkrete Missstände beziehen. So wendet sich bspw. die Initiative Lieferkettengesetz, ein breites Bündnis aus 64 NGOs, gegen skrupellose Geschäftspraktiken deutscher Firmen und deren ausländische Zulieferer. In ihrer Petition Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen fordert die Initiative die Bundesregierung dazu auf, bis 2020 deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der weltweiten Wertschöpfungsketten zu verpflichten.

Für die Charakterisierung sämtlicher Aktivitäten und Akteure, die diesen Schwerpunkt verfolgen, eignet sich die Sammelbezeichnung Kampagnen-Aktivismus. Ihn kennzeichnet, mit Interventionsmedien wie Petitionen, offenen Briefen, Aufrufen und E-Mail-Aktionen auf die Beseitigung von Fehlentwicklungen hinzuwirken, und dies nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auch europäischer und internationaler Ebene. Mit dieser Praxis sind folgende Merkmale verbunden:

  • Ein Großteil der Eingaben ist direkt an die zuständigen politischen Einfluss- und Entscheidungsträger*innen adressiert, um sie auf einen bislang ignorierten Handlungsbedarf in diversen Politikfeldern aufmerksam zu machen.
  • Zu diesem Zweck werden Forderungen zur Rücknahme von Fehlentscheidungen und alternative Lösungsvorschläge so gut wie möglich mit Sachargumenten begründet und durch zusätzliche Expertisen abgestützt.
  • Damit von den Beschwerden auch die Öffentlichkeit etwas erfährt, versucht man deren Übergaben an die Entscheidungsträger*innen medienwirksam in Szene zu setzen.
  • Die Willensbildung artikuliert sich nicht in Parolen und Beifallsbekundungen, wie dies auf Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen der Fall ist, sondern bezieht sich auf konkrete Einzelthemen. Ausschlaggebend ist hier die Entscheidung jedes Einzelnen, Petitionen und Protestschreiben mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen. Anschließend generiert der Kampagnen-Aktivismus aus jeder Zustimmung ein fiktives „Wir“, das numerisch gemessen wird.
  • Der subjektive Faktor spielt somit auch bei der Kampagnen-Praxis eine maßgebliche Rolle: Sie steht und fällt mit der Bereitschaft jeder einzelnen Person, sich nach „bestem Wissen und Gewissen“ an gezielten Willensbildungen zu beteiligen.
  •  Die Kampagnen-Szene ist außerdem davon überzeugt, dass die zivilgesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten ohne den Gebrauch von Interventionsmedien erheblich geringer wären. Hierbei beruft man sich u.a. auf die Erfahrung mit erfolgreich durchgeführten Kampagnen – auch wenn es sich dabei häufig nur um „Etappensiege“ handelt, die weitere Einflussnahmen erforderlich machen.

Diesen Gemeinsamkeiten steht allerdings eine fragmentierte Praxis im Weg, durch die das Wirksamkeitspotenzial von Kampagnen geschwächt wird: Wer die Newsletter mehrerer Plattformen und NGOs bezieht, sieht sich konfrontiert mit der permanenten Aufforderung zur Unterstützung und Weiterleitung aktueller Kampagnen im Bekanntenkreis, der ständigen Bitte um Geldspenden und unentwegten Appellen zur weiteren Beteiligung. Dies kann insbesondere zu Hochzeiten des Kampagnen-Aktivismus (wie in den Monaten vor den Europawahlen oder vor dem Klimastreik am 20.September) zu Verdruss führen und dazu verleiten, ohne genauere Prüfung „alles oder nichts“  zu unterschreiben oder nur noch nach Gutdünken zu verfahren.

Dass mit dieser Verbreitungspraxis Vieles im Argen liegt, hat sachbezogene, aber auch sachfremde Gründe: Mit der medialen Offenlegung breit gestreuter Missstände vermehren sich die Anlässe für direkte Interventionen aus der Zivilgesellschaft und steigt der Druck, einer Vielzahl an politischen Miseren entgegentreten zu müssen. Dies löst zugleich zwischen den o.g. NGOs und Plattformen einen Wettkampf um Aufmerksamkeit aus, der in letzter Konsequenz zu einem Verdrängungswettbewerb führt, dem noch nicht beendete Kampagnen zum Opfer fallen können. Daran, einer im Grunde kontraproduktiven Konstellation, sind auch „systemische“ Zwänge beteiligt: Bei den Akteuren handelt es sich um zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf ihre politische und ökonomische Eigenständigkeit bedacht sind und für die ein souveränes, über befristete Aktionsbündnisse hinausreichendes Zusammenwirken mit konkurrierenden Akteuren womöglich nicht in Frage kommt.

Damit stellt sich die Frage, wie angesichts solcher Hindernisse aus der individuellen Eingabepraxis ein „kollektiver Handabdruck“ oder, wiederum bildhaft gesprochen, ein drittes Standbein für die öffentliche Einflussnahme neben den üblichen Großdemonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams entstehen kann.

Der Handlungsbedarf, um den es hier geht, lässt sich mit folgenden Zahlen verdeutlichen:  An den Massenprotesten am 20.9.2019 nahmen in Deutschland insgesamt 1,4 Millionen Menschen teil. Noch am gleichen Tag wurde vom BUND und anderen NGOs im Netz der Eilappell an die Bundesregierung Klimakrise: Anpacken statt Kapitulieren! verbreitet. Bedauerlich ist, dass dieser Appell  zu einem herausragenden Thema bislang nur von 320.577 Menschen unterstützt worden ist (Stand 5.11.2019). In Relation zu maximalen Zustimmungswerten früherer Kampagnen wie zur „Rettung des Internet“ (1.5 Millionen Unterstützer*innen in Deutschland) oder zum Stopp des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (knapp 3.3 Millionen EU-Bürger*innen) hätte – angesichts der Massenproteste – die Unterstützung durchaus noch größer sein können.

Dieses Missverhältnis ist u.a. auf einen spürbaren Mangel an strategischer Vernetzung zurückzuführen: Dass sich zielführende Kampagnen nicht von selbst online verbreiten, sondern ebenso öffentlich beworben werden sollten, scheint vielen Akteuren – auch der Klimaprotestbewegung –  ein noch fremder Gedanke zu sein. Und dies betrifft nicht nur die aktuellen Einwände zur deutschen Klima- und Umweltpolitik, sondern ebenso Interventionen auf europäischer Ebene etwa zur Agrar- und Handelspolitik, friedensgefährenden Aufrüstungsprojekten oder zum Steuersenkungswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Gleichwohl ließe sich mit nur wenig Aufwand eine entsprechend breit gefächerte Metakampagne zum Kampagnen-Aktivismus durchführen: Dafür benötigt man im Netz einen allgemein zugänglichen Kampagnenpool, in dem sämtliche Kampagnen, die sich auf zentrale transnationale Problemstellungen beziehen, abrufbereit und nach Politikfeldern gegliedert vorzufinden sind. Die damit verbundene „Anlaufadresse“ würde es ermöglichen, jederzeit zu verschiedenen Anlässen bzw. Themenschwerpunkten auf aktuelle Petitionen und Aufrufe hinzuweisen und deren Unterstützung zu empfehlen. Dies könnte dazu beitragen, dass sich die politische Willensbildung per Mausklick nicht mehr nur verborgen im Netz vollzieht und „reine Privatsache“ bleibt, sondern bei unterschiedlichen Veranstaltungen – Kundgebungen, öffentlichen Debatten, Fortbildungen – in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken lässt.

Bislang sind noch keine einflussreicheren Akteure in Sicht, die sich dazu bereit erklären, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. Doch ist hierzu bereits ein Anfang gemacht: mit der Wiedergabe eines Überblicks über aktuelle klima- und umweltpolitische Kampagnen auf der Homepage der Bremer Heinrich-Böll-Stiftung, die vielleicht einem produktiveren Umgang mit dem Kampagnen-Aktivismus den Weg ebnen könnte.