Kampagnen in Zeiten der Coronakrise

Handreichung

Seitdem sich das Coronavirus weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Der folgende Überblick präsentiert eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe.

Neben einem Laptop liegt ein geöffnetes Buch, auf diesem liegt ein Stift

Seitdem sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) im März 2020 weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die über die bislang getroffenen Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Zugleich richten sich mehrere Petitionen unter verschiedenen Vorzeichen gegen negative Folgen der Pandemie für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der epochalen Bedeutung der Coronakrise geschieht dies sowohl auf nationalstaatlicher wie auf europäischer und internationaler Ebene.

Hierzu präsentiert der folgende Überblick unter fünf Gesichtspunkten eine Auswahl zentraler Appelle und Hilferufe mit sehr unterschiedlichen Reichweiten. Besonders hervorzuheben sind die in den Abschnitten 4 und 5 aufgeführten Kampagnen, in denen u.a. ein globaler Lastenausgleich, ein Kurswechsel in der europäischen Handels-, Fiskal- und Flüchtlingspolitik sowie sozial-ökologisch exponierte und zusätzlich durch gemeinsame Anleihen finanzierte Investitionsprogramme verlangt werden.

Die Aufstellung ist als Handreichung für aktive Beteiligung angelegt, ohne dabei den kompletten Bestand aktueller Covid-19-Eingaben wiederzugeben. Weitere Petitionen zur Lösung der Coronakrise werden derzeit vor allem auf den Plattformen Change.org, WeAct und openPetition veröffentlicht. Stand: 17.05.2020                       

1  Berufliche, soziale und finanzielle Existenzsicherung

Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!ver.di, Die Gewerkschaft für soziale Arbeit / WeAct

Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!Leonard Ihssen / WeAct

Corona-Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!Chris Schlüter /  WeAct

Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfenJohannes C.Held / WeAct

Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns, David Erler / openPetiton

Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter / WeAct

Straßenkinder vor Corona und sexuellem Missbrauch schützen. Sofort in leerstehende Hotels! Momo – The voice of disconnected youth / Change.org

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise, Tonia Merz / Change.org *

2  Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem

Erschwingliche Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19!European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines, Health Action International / WeMove.EU

Covid-19 Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite, Ulla Hedemann / WeAct

Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!Paul-David Deike, Franziska Böhler, Eva Ohlerth, Marcus Jogerst-Ratzka, Jana Langer, Yvonne Falckner / Change.org

Deutschland braucht Notfallmediziner, Dr. med Felix Neuenfeldt / WeAct

Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen!Andy Szabó / WeAct

Deutsche Finanz-, Konjunktur- und Flüchtlingspolitik

Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!Sven Giegold / Change.org

Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!Bürgerbewegung Finanzwende / Campact / Umweltinstitut München

Kein Steuergeld für SpritschluckerCampact

Corona-Hilfen – keine Vorfahrt für die Autolobby!LobbyControl

Atombomber? Nein Danke!ICAN / WeAct

Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer LeitlinienPetition 110043 an den Deutschen Bundestag vom 21.4.2020

Für einen grünen WirtschaftsplanGreenpeace

Für grüne und gerechte KonjunkturprogrammeWWF

1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!Dr. Renate Vestner-Heise / We Act

Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete der überfüllten Lager GriechenlandsHeidrun Ziehaus

Europäische Handels-, Investitions-, Fiskal- und Flüchtlingspolitik

Amazonas schützen – Klimadeal stoppenGreenpeace

Offener Brief für den Grünen Corona-WiederaufbauAVAAZ

Europäische Solidarität Jetzt!#Weareinthistogether **

Ein Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt!WeMove.EU in Zusammenarbeit mit fünf deutschen und fünf europäischen NGOs

Europäisch handeln – Spekulation jetzt ausbremsen!Bürgerbewegung Finanzwende **

Gemeinsam durch die Coronakrise, Bürgerbewegung Finanzwende / WeMove.EU **

Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt!Unconditional Basic Income Europe / WeMove.EU

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und

Mitgliedsländer der Europäischen Union! Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!

#LeaveNoOneBehind / Change.org

5  Die internationale Dimension

Helfen Sie, die Indigenen Völker vor Covid 19 zu schützenDringender Appell an den Präsidenten Brasiliens und an die Führungskräfte seiner Legislative und Judikative, Sebastiao und Lélia Wanick Salgado / AVAAZ

Unterstützen wir die WHO, AVAAZ

Covid 19 – Aufruf: globaler Waffenstillstand, UN-Generalsekretär António Guterres / AVAAZ

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen, AVAAZ ***

Wildtiermärkte müssen geschlossen werden, Rettet den Regenwald e.V.


*    Vgl. kritische Einwände zu dieser Petition von Christoph Butterwegge in Unzureichend und nicht zielgenauGastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 26.3.2020

**   In Übereinstimmung mit diesen Kampagnen veröffentlichten sieben namhafte deutsche Ökonomen am 21.3.2020 in der FAZ den Aufruf Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen. Außerdem ist am 1.4. von Volkswirtschaftler*innen verschiedener europäischer Fakultäten ein Appell an die EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedsstaaten gerichtet worden, krisenbezogene und zweckgebundene "European Renaissance Bonds" einzurichten – siehe https://europeanrenaissance.altervista.org/. Darüber hinaus gibt die Plattform Europa neu begründen in weitere Aufrufe zur Solidarität in der EU Einblick. Ferner wird u.a. auf dem Onlineportal Makronom über den wirksamsten Weg europäischer Krisenbekämpfung debattiert: vgl. bspw. die Beiträge ESM oder Corona Bonds? und Eine reformierte EU in einer veränderten globalen Wirtschaft der Ökonomen Tom Krebs und Gustav Horn. Ferner wurde u.a. mit dem am 5.4. auf dem Onlineportal Makronom veröffentlichten Beitrag ESM oder Corona Bonds? des Ökonomen Tom Krebs eine Debatte über den wirksamsten Weg europäischer Krisenbekämpfung eröffnet. Zu berücksichtigen ist hierbei auch der ein Tag später von Grünen Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses ins Europaparlament eingebrachte Vorschlag zu einer europäischen Antwort auf die Corona-Krise.

***  Vgl. zu diesem Aufruf den Bericht von Stefan Reinecke und Christian Jacob Wehe, wenn die globale Pandemie  kommt sowie den Kommentar von Stefan Reinecke Bei uns ist der Lockdown Luxus