Die Rolle der EU im Konflikt zwischen Iran und USA: Deeskalation!

Die Rolle der EU im Konflikt zwischen Iran und USA: Deeskalation!

Kommentar

Die EU-Außenbeauftragte appelliert an die USA und Iran, die Eskalation am Persischen Golf nicht weiter voranzutreiben. Die EU muss sich auch weiterhin für die Rettung des Atomabkommens einsetzen.

Iran Talks in Lausanne, Switzerland
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vor der Plenarsitzung im Hotel Beau Rivage Palace in Lausanne während der Gespräche von E5 / EU + 1. mit: John Kerry - US-Außenminister; Javad Zarif - iranischer Außenminister; Sergej Lawrow - Russlands Außenminister; Laurent Fabius - französischer Außenminister; Philip Hammond - britischer Außenminister; Frank Walter Steinmeier - Bundesaußenminister; Ali Akbar Salehi - Leiter der iranischen Atomenergieorganisation; Wang Yi - chinesischer Außenminister — Bildnachweise
  1. Atomabkommen gilt als Erfolg gemeinsamer Außenpolitik
  2. Deeskalation des Konflikts
  3. Zukunft ungewiss

„Die relevanteste und verantwortungsvollste Haltung [ist] die der maximalen Zurückhaltung und der Vermeidung einer militärischen Eskalation“1. Die Reaktion Federica Mogherinis auf die Ankündigung Irans, aus dem Atomabkommen auszusteigen, hätte deutlicher nicht sein können. In einem Ultimatum forderte das iranische Regime die EU dazu auf, bis zum 7. Juli Schritte zur Abmilderung der US-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Nach Ablauf dieser Frist droht Iran, sich nicht mehr an die Bedingungen des Abkommens zu halten.

Seit Wochen appelliert die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unermüdlich an die Regierungen der USA und Irans, die Eskalation am Persischen Golf nicht weiter voranzutreiben. Sie betont auch immer wieder die Entschlossenheit der Europäischen Union, für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einzustehen. Die aktuellen und zukünftigen europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen2 unterstrichen in einer in der letzten Woche veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ihre Zustimmung zu Mogherinis Position. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Deeskalation Priorität eingeräumt. In der letzten Woche trafen sich in Paris zudem britische, deutsche und französische Topdiplomaten mit dem US-Gesandten für Iran, um mit ihm über eine Rettung des Abkommens zu verhandeln.

Am Rande des G20-Gipfels sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und der US-amerikanische Präsident Donald Trump über den Konflikt. Im Vorfeld des Treffens hatte Präsident Macron angekündigt, den US-amerikanischen Präsidenten davon überzeugen zu wollen, „dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch auch in seinem Interesse ist“3.

1. Atomabkommen gilt als Erfolg gemeinsamer Außenpolitik

Innerhalb der Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Iran und den USA unkalkulierbare Folgen für die ohnehin angespannte Sicherheitslage der gesamten Region haben könnte. Die Verhandlungen, die zum Atomabkommen führten, bewertet die EU als einen der größten Erfolge gemeinsamer Außenpolitik. Das Abkommen gilt zu Recht als außerordentlich wichtige Säule für den Erhalt der regionalen und globalen Sicherheit. Im Gegensatz zu vielen anderen außenpolitischen Fragen spricht die Europäische Union in Bezug auf den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran mit einer Stimme. Man sieht mit Sorge, dass ein Scheitern des Atomabkommens bereits bestehende humanitäre Krisen in Syrien, Jemen, Libanon, Jordanien und auch Iran verschärfen könnte.

2. Deeskalation des Konflikts

Die Europäische Union muss sich auch weiterhin für den Erhalt bzw. die Rettung des Irandeals einsetzen. Eine führende Rolle wird dabei der neuen Europäischen Kommission in Person der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zukommen. Diese sollte die Bestrebungen Federica Mogherinis fortführen, das Abkommen zu bewahren und mit diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken.

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Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Europäische Union nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 nicht in Verhandlungen über die Besetzung der Spitzenpositionen verharrt, sondern zügig in einen Arbeitsmodus kommt. Neben Gesprächen mit US-Diplomaten und dem US-amerikanischen Präsidenten könnte eine gemeinsame Iran-Reise der Außenminister aller direkt am Deal beteiligten europäischen Staaten – des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands – gemeinsam mit der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein klares Signal an beide Konfliktparteien senden, dass die EU weiterhin hinter dem Iranabkommen steht und dessen Einhaltung einfordert. Die Europäische Union sollte außerdem darum bemüht sein, sich in Bezug auf den Fortbestand des Iranabkommen mit den anderen Vertragspartnern, also China und Russland, abzustimmen und eine Koordination mit ihnen anzustreben, um der Forderung das Abkommen zusätzlich Gewicht zu verleihen.

Leider schwächen die derzeitigen schleppenden Verhandlungen im Europäischen Rat und die Tatsache, dass es in Bezug auf das EU-Personalpaket noch keinen Kompromiss zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament gibt, die Handlungsfähigkeit der EU als außenpolitische Akteurin. Man kann nur hoffen, dass diese Blockade in den nächsten Tagen überwunden werden kann.

3. Zukunft ungewiss

Weder die USA noch Iran scheinen es derzeit auf eine militärische Auseinandersetzung anzulegen. Doch ausgeschlossen ist es nicht: Denn auf der einen Seite steht der US-amerikanische Präsident, der wiederholt durch impulsive, strategisch nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Unberechenbarkeit aufgefallen ist. Auf der anderen Seite scheint das iranische Regime davon überzeugt, die fragile Situation unter Kontrolle zu haben. Es ist äußerst alarmierend, dass beide Seiten die Zuspitzung des Konflikts vorantreiben, denn eine Spirale der Eskalation kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich jeglicher Kontrolle entzieht. Am 01. Juli wurde bekannt, dass das Atomabkommen weiter ausgehöhlt wurde, da Teheran die zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritt. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union zur Deeskalation beiträgt, indem sie deutlich macht, dass eine Rückkehr zum Atomabkommen keine Option unter vielen, sondern eine Bedingung für die Friedenssicherung in der Region und im Interesse Irans und der Vereinigten Staaten ist.

Ein Beitrag aus unserem Dossier Spiel mit dem Feuer: USA und Iran vor einem Krieg?


1Federica Mogherini, im Anschluss an den Rat der EU-Außenminister am 13. Mai 2019, https://t1p.de/81ad (Stand: 02.07.2019)
2Frankreich, Vereinigtes Königreich (ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen); Polen, Belgien, Deutschland (aktuelle nichtständige Mitglieder), Estland (nichtständiges Mitglied ab 2020)
3Emmanuel Macron, im Vorfeld des G20 Gipfels in Osaka, am 27. Juni 2019, https://t1p.de/q2on (Stand: 02.07.2019)

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