Trügerische Sicherheit? Was die Terrorangst mit den Bürgerrechten macht.

Trügerische Sicherheit? Was die Terrorangst mit den Bürgerrechten macht.

Diskussion

16. Mai 2018, 19 Uhr, Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Mit Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter, Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, und Constanze Kurz, Sprecherin des CCC.

Terrorakte und Kriminalität erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Konkrete Auswirkungen haben die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes hingegen auf die Bürgerrechte, die zunehmend unterhöhlt werden. In welchem Verhältnis stehen Erfolge des staatlichen Sicherheitsapparates zur Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze?

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 als Deutschlands oberster Datenschützer im Amt, analysiert in seinem aktuellen Buch „Trügerische Sicherheit“ (Edition Körber), wie die Terrorangst einem sich schleichend etablierenden Ausnahmezustand Vorschub leistet. Von diesem seien, betont Schaar, längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von Einschränkungen betroffen: Die Empörung über willkürliche Verhaftungen in der Türkei lasse leicht vergessen, dass in den USA seit 2002 der Homeland Security weitgehende Rechte eingeräumt werden und dass in Frankreich seit November 2015 der Ausnahmezustand gilt. Auch in Deutschland habe man sich z. B. an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt – dabei müsse man den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen doch immer wieder neu bewerten.

Wir haben Peter Schaar nach Bremen eingeladen, wo das Innenressort das Polizeigesetz zu ändern bebasichtigt, um seine Thesen und Analysen öffentlich zu diskutieren.
Gesprächspartner vor Ort sind Dierk Schittkowski, der neue Chef des Bremer Verfassungsschutzes, und Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC).

Denn ebenso, wie es nötig ist, persönliche Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müsse, so Schaar, der Anspruch auf „Unversehrtheit durch den Staat“ verteidigt werden. Peter Schaar, der auch Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist, plädiert für einen „beherzten Umgang mit den Grundwerten der offenen, freiheitlichen Gesellschaft“. Komplette Sicherheit sei eine Illusion – und für die sei der Preis eines „Verrats an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in jedem Fall zu hoch“.

Wir freuen uns auf eine engagierte Debatte und über die dahinter stehende Kooperation mit der Bremer Bürgerschaft und der Körber-Stiftung Hamburg. Der Eintritt ist frei.

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