Serbien-Kosovo: Ethnopolitische Eskalation mit Ansage?

Vor 30 Jahren, im Sommer 1989, markierte die polarisierende Amselfeld-Rede von Slobodan Miloševič den Beginn seiner Politik der „Mobilisierung aller Serben“ auf dem Territorium Jugoslawiens. Vor 20 Jahren sah sich Deutschland im Rahmen der NATO zur militärischen Intervention gegen Rest-Jugoslawien gezwungen, um der massenweisen Tötung und Vertreibung von Kosovo-Albanern ein Ende zu setzen.

Nach den traumatischen 90er Jahren, in denen die von nationalistischen Eliten betriebene Politik der Aufteilung des ehemaligen Jugoslawien nach ethnischen Prinzipien zu blutigen Kriegen und ungeheuren Verbrechen geführt hatte, sah sich Europa nun endlich in der Verantwortung, sich für eine auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung aller Bürger/innen gründende Friedensordnung auf dem Westbalkan einzusetzen. Als verbindliche völkerrechtliche Grundlage für den Neuaufbau wurden die Grenzen zwischen den Republiken des ehemaligen Jugoslawien akzeptiert.

Und heute? Bezogen auf Serbien und Kosovo steht die EU offenbar kurz davor, durch die Unterstützung eines Abkommens zwischen dem serbischen und kosovarischen Präsidenten Vučič und Thaçi der Rückkehr zur alten Politik ethnischer „Grenzkorrekturen“ ihren Segen zu erteilen – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region.

Offenbar haben drei starke, autoritär regierende Führer der Region, Vučič, Thaçi und der albanische Ministerpräsident Edi Rama eine alte Idee der 80er Jahre aus dem Hut gezogen: Mehrheitlich serbisch besiedelte Territorien im Norden des Kosovo zu Serbien, mehrheitlich albanisch besiedeltes Gebiet (Preševo-Tal) in Südserbien zu Kosovo. Damit sollen dann alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten und alle Konfliktthemen beseitigt sein. Beide Parteien, Serben und Kosovaren, so die Losung, können sich dann endlich auf innere Reformen und den Beitrittsprozess zur EU konzentrieren.

Diese „Lösungsidee“ wurde im letzten Jahr dank mächtiger Lobbyanstrengungen mit großem Erfolg „verkauft“: An die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini, die offenbar händeringend nach dem einen großen politischen Erfolg vor Ablauf ihrer Amtszeit sucht. An den Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, der für multilateral gestützte, nach nicht-ethnischen Prinzipien ausgerichtete Lösungen aus der Clinton-Periode ohnehin keine Sympathien hegt. Und an einige Regierungen in der EU, denen die von Kenner/innen der Region vorgebrachten Warnungen als vernachlässigbar erscheinen, wenn doch nach Jahren der Stagnation im sogenannten serbisch-kosovarischen „Normalisierungsprozess“ endlich ein Durchbruch möglich scheint.

Warum die EU einem kosovarisch-serbischen Gebietsaustausch widerstehen muss

Warum wird die vorgeschlagene „Lösung“ eines Gebietstausches zwischen Kosovo und Serbien keine Befriedung der Region bringen, sondern das Konfliktpotenzial in der Region weiter steigern?

1. Das im UN-Friedensplan für Kosovo (Akhtisaari-Plan) festgeschriebene Prinzip eines multiethnischen Kosovo wird praktisch aufgegeben: Während die im Norden des Kosovo siedelnden Serben Serbien zugeschlagen werden, bleiben die im Rest des Landes verstreut lebenden Serben Objekte der Manipulation beider Seiten: Für ihre volle staatsbürgerliche Integration in das Kosovo wird es nun noch weniger Unterstützung geben. Ohne eine solche Integration kann sich ihre prekäre soziale und wirtschaftliche Situation nicht bessern, wodurch die Emigration der nachwachsenden Generation ausgemacht erscheint. Ein Landswap zwischen Serbien und Kosovo würde die Blut- und Bodenpolitik von Miloševič samt ihrer Idee, ethnisch-reine Gebiete zu schaffen, im Nachhinein sauber waschen, weil nun – grotesker Weise – diese Rezepte der Vergangenheit auf einmal von der EU und den USA propagiert und unterstützt werden.
2. Ein Gebietsaustausch löst keines der durch autoritäre Regierungsführung und massive Korruption hervorgerufenen Entwicklungsprobleme in der Region. Im Gegenteil, konterkariert er andere EU-Reformanstrengungen und stärkt den Mythos der „starken nationalen Führer“, die als „Garanten von Stabilität“ über der „kleinlichen Kritik“ ihrer Gegner an den undemokratischen Zuständen in ihren Ländern stehen. Sobald sie ihre Machtinteressen bedroht sehen, werden sie auch in Zukunft – gestärkt durch diesen „Great Deal“ – große „nationale Aufgaben“ finden, für deren Erfüllung andere Interessen zurückzutreten haben. Zugleich wird ein solcher Deal mit dem Makel einer autoritär gegen den gesellschaftlichen Mehrheitswillen durchgesetzten, undemokratischen Entscheidung behaftet bleiben.
3. Eine Grenzveränderung nach ethnischen Prinzipien sendet fatale Signale in die Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina und nach Nord-Mazedonien. Nicht zufällig ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik einer der Sponsoren der internationalen Lobby-Kampagne für den „land swap“: Wenn die internationale Gemeinschaft zustimmt, dass Serben aus dem Nord-Kosovo „heim nach Serbien“ geholt werden dürfen, was spricht dann noch gegen die Heimholung „seiner“ Republika Srpska aus dem ungeliebten Bosnien-Herzegowina? Seit Jahren spielt Dodik mit dem Projekt der Sezession und wird von einer von den vielen Provokationen ermatteten EU nur noch halbherzig zurückgepfiffen.
   Völlig unklar auch, wie sich ein Gebietstausch-Abkommen auf die Albaner in Nord-Mazedonien auswirken würde: Warum sollte ihnen, die immerhin ein Drittel der Bevölkerung des Landes stellen, die Vereinigung mit den ethnischen Brüdern und Schwestern jenseits der Grenze verwehrt bleiben? Und wenn wir schon beim Prinzip ethnischer Aufteilungen sind: Was spricht langfristig gegen eine Neuaufteilung des südlichen Westbalkans zwischen den „großen Völkern“ Serben, Albanern und Kroaten, mit noch zu findenden Lösungen für die „anderen“ (Bosniaken, Mazedonier…)?
4. Völlig unklar ist, welche Präzedenzwirkung von einem kosovarisch-serbischen Deal mit Billigung der EU und USA auf andere Territorialkonflikte in Europa ausgehen werden: Wird sich Viktor Orban ermutigt fühlen, die Korrektur der „Schande von Trianon“* zum politischen Programm zu erheben? Wird Wladimir Putin die Gelegenheit ergreifen, nach der „Heimholung der Krim“ weitere „einvernehmliche Grenzkorrekturen“ im Osten der Ukraine voranzubringen? Wird man sich zukünftig wieder mehrheitlich einig sein, dass Staaten mit multiethnischer Bevölkerung eine eher vermeidenswerte Ausnahme sein sollten?

Es gibt für die EU keinen vernünftigen Grund, ihre Prinzipien über Bord zu werfen und all diese Risiken zugunsten einer fragwürden, kaum nachhaltigen „Lösung“ des serbisch-kosovarischen Konfliktes aufzugeben.

Die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo und die schlussendliche Anerkennung des Kosovo durch Serbien ist ein wesentliches, aber nicht das einzige und nicht einmal das vordringlichste Ziel im Annäherungsprozess beider Länder an die EU. Der Ahtisaari-Plan für Kosovo und die EU-Vereinbarungen mit Serbien bzw. Kosovo geben die Richtung vor, an der die EU mit Geduld und Nachdruck trotz der vielen Rückschläge und Frustrationen der letzten Jahre festhalten sollte:

• Volle rechtliche und politische Gleichstellung und Integration aller Bürger/innen des Kosovo und Serbiens unabhängig ihrer ethnischen Herkunft
• Grundlegende Reformen des Justizsystems und der Exekutive
• Zurückdrängung der Parteien- und Clanherrschaft durch Reformen im Wahlsystem und im öffentlichen Dienst
• Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit.

Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas.

*Der Friedensvertrag von Trianon (Grand Trianon, Paris) besiegelte zum Ende des ersten Weltkriegs die Abtretung weiter Teile des Königreichs Ungarn an Nachbar- und Nachfolgestaaten.