Resiliente Demokratie

Resiliente Demokratie

Kommentar

Gegen rechtsautoritäre Kräfte braucht es Strategien, die vom Reagieren ins Handeln führen. Zwei zeichnen sich derzeit ab: Wir müssen dem rechten Krisendiskurs entgegentreten und die Infrastrukturen der Teilhabe stärken.

Karl Marx Head Chemnitz 1999Urheber/in: Gord McKenna. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Seit dem 26. August 2018 steht die sächsische Großstadt Chemnitz als Synonym für den Rechtsruck und ungehemmten Rechtsextremismus auf deutschen Straßen.

Ein 35-Jähriger wurde ermordet, tatverdächtig waren von Anfang an zwei Geflüchtete – nach dem Mord mobilisiert die extreme Rechte, es kommt zu offen rechtsextremen Ausschreitungen, Migranten werden verfolgt und geschlagen. Wenige Tage später wird aus Polizeikreisen ein Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen geleakt, der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt an der Echtheit eines Videos, das die Verfolgung und das Einprügeln auf Migranten dokumentiert, Politik und Medien streiten darüber, ob es Hetzjagden oder Jagdszenen gab – wo liegt eigentlich der Unterschied?

Die AfD ruft zur Demo auf, aber gleichzeitig ziehen bekannte Musiker mehr als 60 000 Menschen an, zu einem Konzert, bei dem zu Beginn des Ermordeten gedacht und dann Musik und Mut gegen Rechts gemacht wird. Der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir erstattet Strafanzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes, der hashtag #wirsindmehr macht die Runde.

Chemnitz passiert nicht überall

Wer, wie ich, aus einer Familie stammt, deren Wohnung in Einsiedel im März 1945 unter dem Bombenhagel in Flammen aufging, für den verbinden sich mit dem Namen dieser Chemnitzer Vorstadt die Folgen aller Hitlergrüße, Gewaltausbrüche und Demokratiezerstörungen.
Es sind Familien wie meine, deren betagte Mitglieder die offenbare Wehrlosigkeit des demokratischen Rechtsstaates bedrückt. Ihnen steckt noch in den Knochen und im Gedächtnis, wohin der Rechtsextremismus, wenn er erst eine politische Kanalisation gefunden hat, führen kann. Auch die treuen Wählerinnen und Wähler der dauerregierenden sächsischen CDU beklagen die seit Jahren anhaltende Ignoranz und Relativierung des sächsischen Rechtsextremismus-Problems durch die in Dresden residierende Freistaatsführung.

Und wie zur Bestätigung dieser desaströsen Fehlhaltung hören wir von der sächsischen Integrationsministerin: „Chemnitz kann überall passieren.“ Passiert aber nicht. Zumindest nicht in diesem Ausmaß. Pegida begann in Dresden. Freital, Heidenau, Bautzen, Meißen liegen nicht zufällig auch in Sachsen. Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in Sachsen ist ungleich höher als in anderen Bundesländern.
Mit seiner Einschätzung „Da ist etwas herangewachsen, und jetzt bricht es heraus“ traf Wolfgang Thierse, prominenter SPD-Politiker, den Punkt.

In einer gewöhnlichen sächsischen Kleinstadt spazieren zu gehen, kann bedeuten, auf dem Marktplatz eine private Bürgerwehr patrouillieren zu sehen und dem „Länderkennzeichen“ HRRDN zu begegnen: Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation – die Reichsbürger lassen grüßen. Kein Polizist weit und breit, niemand, der sich daran stört oder zumindest niemand, der noch die Kraft aufbringt, Anzeige zu erstatten.

Import rechtsextremer Strukturen aus dem Westen

„Chemnitz“ ist auch das Ergebnis eines Abbaus von tausenden von Polizeistellen und einer falsch verstandenen Neutralität der schulischen und außerschulischen Bildung, die der Abwertung von Menschen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit freien Lauf lässt. Es gibt eine Reihe akribischer Analysen, wie rechtsextreme Strukturen unter westlicher Anleitung seit den 1990er Jahren im Osten auf- und ausgebaut wurden. Sie konnten es weitgehend ungestört. Und sie trafen in Orten, die heute in den Medien sind, auf Sympathien in Teilen der Bevölkerung. Da es Rechtsextremismus hinter dem „antifaschistischen Schutzwall“ in der DDR nicht geben durfte, fehlte auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung damit. Die meisten Menschen waren  nach der Wende mit der Transformation, vor allem der persönlichen, beschäftigt und brachten zu wenig Zeit und Aufmerksamkeit auf, sich gegen die Okkupation der Städte und Dörfer zu wehren.

Heute verquirlen sich die Erfahrungen des Umbruchs mit schlecht aufgearbeiteten Diktaturerfahrungen, ethisch-politischer, auch patriotischer Orientierungslosigkeit, tatsächlichen gesellschaftlichen Prestigeverlusten zu einem Amalgam, in dessen Zentrum die These steht, die Menschen in Ostdeutschland seien ihrer Biografie, ihrer Identität beraubt worden, und daher komme die Wut.
Insoweit damit die These gemeint ist, dass sie weniger repräsentiert sind unter den Funktionseliten, selbst in den östlichen Bundesländern, ist die These zutreffend. Die Vermögen sind geringer, die Arbeitslosigkeit ist höher, die kulturelle Vielfalt auf niedrigem Level. Elf Prozent der Bevölkerung haben seit 1990 die ostdeutschen Landstriche verlassen.

Marginalisierte Bürgerbewegungen

Zu einer Geschichtsklitterung aber gerät die Behauptung, der Osten musste sich den Konditionen des Westens in der Transformationsphase unterordnen. Wer erinnert sich noch an die Sprechchöre, die bald nach der eigentlichen Friedlichen Revolution lautstark in Sachsen erklangen: ‚Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur D-Mark‘? Ebenso ins Gedächtnis zu rufen sind die Wahlergebnisse der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl im März 1990.

Die Liste der Bürgerbewegungen, der maßgeblichen Treiber der Friedlichen Revolution, wurde marginalisiert, stattdessen gewannen die Parteien, die einen raschen Anschluss an die Bundesrepublik nach §23 des Grundgesetzes forderten. Unter dem Druck der Bevölkerung der noch existierenden DDR, unter dem Druck eines zu erwartenden Massenexodus in die Bundesrepublik wurde der Einigungsvertrag ausgehandelt. So war es gerade von denen gewollt, die sich heute zu der These versteigen, sie seien aus ihrem eigenen Land vertrieben worden.

Die Lage ist weder einfach noch schnell aufzulösen. Die rechtsextremen Strukturen sind wie die Wurzeln eines Unkrautes tief in die Mitte der Dörfer und Städte hineingewachsen. Der NSU-Prozess hat das deutlich gemacht. Die politische Bildungsarbeit, kleinteilig und mühsam, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde, kann nicht im Schnelldurchlauf aufgeholt werden. 

Resilients-Strategien

Dennoch: Zwei Strategien zeichnen sich ab, mit denen die Demokratien in Ost und West resilient gegen den Aufwuchs der rechtsautoritären und rechtspopulistischen Kräfte werden können:

Erstens: Dem Krisendiskurs entgegentreten. Bei aller Besorgnis um den Rechtsruck, der im öffentlichen Diskurs sichtbar ist – für den vor allem Konservative empfänglich sind, die sich zur Radikalisierung verführen lassen – ist deutlich zu machen: Dieser Rechtsruck lebt vom Krisendiskurs. Dessen Inhalt ist zum Beispiel der Mythos, dass in Deutschland 2015 massenhafter Rechtsbruch stattgefunden hat, dass ein Staatsversagen um sich greift, dass alarmierend hohe Zahlen von Messerstechereien durch Flüchtlinge zu verzeichnen sind, Wohnungseinbrüche zunehmen, Deutsche in einem sanften Totalitarismus unter Merkel leben und so weiter und so fort.

Das heißt, eine der wichtigsten Strategien gegen den Rechtsruck ist, diesem Krisendiskurs die Legitimation zu entziehen und nicht selbst einzustimmen, auch nicht von linker Seite. Argumente dafür finden sich zum Beispiel im Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen, das zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen, unabhängig von der Frage des eigenen Migrationshintergrundes, das Klima in der Einwanderungsgesellschaft positiv bewertet. Nur dort, wo selbst Diskriminierung erlebt wurde oder wo die Begegnungsmöglichkeit mit kultureller Vielfalt geringer ist, liegen die Werte niedriger, aber trotzdem über 50 Prozent. Letzteres trifft auf Chemnitz zu.

Zweitens: Infrastrukturen der Teilhabe stärken. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie in ganz Europa entscheidet sich an der Frage, ob es gelingt, Infrastrukturen der Teilhabe neu zu bauen oder zu stärken. Da geht es um öffentliche Verkehrsnetze, die funktionieren, um Brücken, die sicher sind, um Bildungseinrichtungen, die gut ausgestattet sind mit Personal und W-LAN, da geht es um öffentliche Räume und Plätze, an denen Menschen sich gern begegnen, da geht es um soziale Sicherungssysteme, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sind, da geht es um das Funktionieren des Rechtsstaates und eine handlungsfähige, bürgernahe Polizei.

An der Güte und der Qualität freiheitlicher, sozial verantwortlich gestalteter Räume der Teilhabe wird sich entscheiden, wie loyal die Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Demokratie stehen und wie widerstandsfähig sie gegen den Krisendiskurs sind. Nicht reagieren, sondern agieren – darin liegt die Strategie für eine resiliente Demokratie.

 

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