Politik und Moderne, Band VII

Politik und Moderne, Band VII

Essayband

Hinter dem Horizont geht es weiter – aber wohin? Welche finanziellen und politischen Perspektiven hat Bremen noch? Veröffentlichung von Beiträgen der gleichnamigen Tagung.

Mit zunehmender Radikalität verändert sich unsere Gesellschaft. Stichworte sind hier: Globalisierung, Individualisierung, Demographie. Die Folgen sind: wirtschaftliche Probleme, Arbeitslosigkeit, wachsende Armut gegenüber zunehmendem Reichtum, weniger, soziale Polarisierung und auch die Finanznot öffentlicher Haushalte. Aufgaben und Rolle des Staates und der gesamten staatlichen Ordnung (Föderalismus) stehen zur Diskussion.

Bremen hatten die Vorläufer dieser Entwicklung schon früh getroffen (Werften). Sie führten zu einer Haushaltsnotlage, der der Bund mit einem Sanierungsprogramm begegnen wollte. Ende 2004 lief die Sanierung aus. Hans Jürgen Kröger zieht eine detailreiche Bilanz des Sanierungsprogramms, indem er dessen Scheitern feststellt. Die Frage bleibt offen, ob die Verbesserung der Finanzausstattung Bremens eine realistische Option ist? In der Diskussion sind verschiedene Varianten:

a) Die Steuerverteilung macht Bremen arm. Gibt es eine realistische Chance, hieran etwas zu ändern, indem z. B. ein Teil der Lohn- und Einkommenssteuer dort verbleibt, wo sie erwirtschaftet wird?

b) Oder ist die Erhöhung der Einwohnerwertung eine realistische Option für Bremen?

c) Was könnte eine erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bringen oder

d) liegt die Zukunft Bremens in einem Nordstaat mit einem starken Großraumverband Bremen?

Dazu äußern sich die Beiträge von Dr. Ulrich Nussbaum, Bremens Finanzsenator, Karoline Linnert, Sprecherin des Haushalt- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, und Prof. Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Neben dem fiskalischen Scheitern der Haushaltssanierung scheint es auch nicht gelungen zu sein, Zukunftsweisendes anzuschieben wie es z. B. Hamburg gelungen ist, ob nun rotgrün oder CDU regiert, bei allen Kritiken, die im Einzelnen berechtigt sein mögen. Das letzte Jahrzehnt in Bremen war eine Geschichte der Selbsttäuschung über die „Erfolge“ der Sanierungspolitik. Die einst stolze hansestädtische Tradition aus Liberalität und Weltoffenheit, aus Geschäftstüchtigkeit, staatsbürgerlicher Verantwortung und Eigensinn kränkelt. Die Selbstrechtfertigung, dass die Republik aus der Eigenständigkeit Bremens Vorteile zieht, ist hohl geworden.

Was kann Bremen tun? Dazu versuchen Ausblicke: Dr. Albrecht Göschel vom Institut für Urbanistik in Berlin, Waltraut Luschny, stellvertretende Chefredakteurin von arte, und Prof. Walter Siebel von der Universität Oldenburg.

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